Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode. Drucksache V/3435

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1 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler III/ /68 Bonn, den 30. Oktober 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit übersende ich den - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenz verkehr nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Der Wortlaut des Vertrages, des Protokolls vom gleichen Tage und des Zusatzprotokolls vom 9. August 1968 sowie die Denkschrift zum Vertrag sind beigefügt. Federführend ist der Bundesminister der Finanzen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 1968 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Er ist der Ansicht, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Stoltenberg

2 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Kopenhagen am 30. März 1967 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr nebst Protokoll vom gleichen Tage und Zusatzprotokoll vom 9. August 1968 wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll und das Zusatzprotokoll werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Änderungen der Anlage des Vertrages auf Grund seines Artikels 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer der in Artikel 6 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Beschränkungen zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) Für das Bußgeldverfahren gelten die 446, 447 und 449 der Reichsabgabenordnung entsprechend. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Artikel 5 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 24 Abs. 2 sowie das Protokoll und das Zusatzprotokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

3 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 Begründung Zu Artikel 1 Der Vertrag bedarf nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes, weil er sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 78 in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 und Artikel 106 Abs. 2 des Grundgesetzes erforderlich, weil die in Artikel 5 vorgesehene Befreiung von Ein- und Ausgangsabgaben auch die Befreiung von der Biersteuer einschließt. Zu Artikel 2 Artikel 1 Nr. 1 des Vertrages in Verbindung mit der Anlage bestimmen den Umfang der Zollgrenzzonen. Nach Artikel 2 Satz 2 können die Zollverwaltungen der beiden Staaten die Gemeindeverzeichnisse der Anlage im Rahmen der durch Artikel 1 Nr. 1 bestimmten Begrenzung im gegenseitigen Einverständnis ändern. Derartige Änderungen der deutschen Zollgrenzzone haben normativen Charakter, weil sie unmittelbar Ansprüche der Grenzbewohner auf die vorgesehenen Abgabenvergünstigungen begründen oder aufheben können. Die Anderungen sollen deshalb innerstaatlich durch Rechtsverordnungen durchgeführt werden. Da bei Änderungen der Zollgrenzzone Biersteuerfragen keine Rolle spielen, erscheint eine Mitwirkung des Bundesrates nicht erforderlich. Zu Artikel 3 Nach Artikel 6 Abs. 1 des Vertrages dürfen im Fahrgastverkehr zwischen Anlegestellen der beiden Zollgrenzzonen unverzollte und unversteuerte Waren an Bord nur in beschränktem Umfange abgegeben werden. Um Verstöße gegen diese Bestimmung ahnden zu können, haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die hierzu erforderlichen Vorschriften zu erlassen (Artikel 6 Abs. 2). Das deutsche Recht enthält bisher keine solche Sanktionsnorm. Der Erlaß einer besonderen Sanktionsnorm ist daher notwendig. Die Beschränkung der Abgabe unverzollter und unversteuerter Waren an Bord ist vergleichbar den zollrechtlichen Geboten oder Verboten, deren Verletzung nach 408 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze 2. AOStrafAndG (Bundesgesetzbl I S. 953) als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Artikel 3 sieht eine entsprechende Bußgeldvorschrift für Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 vor. Zu Artikel 4 Der Vertrag und die nach Artikel 2 dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen sollen auch auf das Land Berlin Anwendung finden; das Gesetz enthält daher die übliche Berlin-Klausel. Zu Artikel 5 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Abs. 2 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 24 Abs. 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Schlußbemerkung Die im Vertrag vorgesehenen Abgabenvergünstigungen entsprechen weitgehend den Vergünstigungen, die bereits nach den innerstaatlichen autonomen Vorschriften gewährt werden. Die Ausführung des Gesetzes wird deshalb keine nennenswerten Einnahmeausfälle bewirken. Im übrigen werden durch die Ausführung des Gesetzes Bund, Länder und Gemeinden nicht mit Kosten belastet.

4 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr Overenskomst mellem Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriget Danmark om toldlettelser i den lille grænsetrafik DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IN DEM BESTREBEN, den nachbarlichen Warenverkehr an der deutsch-dänischen Grenze zu erleichtern, HABEN folgendes vereinbart: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Vertrages sind 1. Zollgrenzzonen" die Gebietsstreifen, die beiderseits der gemeinsamen Grenze grundsätzlich 15 km breit sind; hierzu gehören auch die Gemeinden, deren Verwaltungssitz innerhalb des genannten Gebietsstreifens liegt; 2. Grenzbewohner" natürliche Personen, die in den Zollgrenzzonen ihren Wohnsitz haben; 3. kleiner Grenzverkehr" der Warenverkehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen; 4. Grenzwege" Straßen und Wege, an oder auf denen die Grenze verläuft; 5. Grenzwasserläufe" Wasserläufe und Binnengewässer, an oder in denen die Grenze verläuft; 6. Abgaben" Zölle sowie alle anderen Steuern und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Wareneinoder -ausfuhr zu erheben sind, jedoch nicht Gebühren für besondere Dienstleistungen. Artikel 2 Zollgrenzzonen Zu den Zollgrenzzonen gehören die Gemeinden, die in der Anlage aufgeführt sind. Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können die in dieser Anlage enthaltenen Verzeichnisse im Rahmen des Artikels 1 Nr. 1 im gegenseitigen Einverständnis ändern. Abschnitt II Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr Artikel 3 Land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr (1) Grenzbewohner, die ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben, können, sofern sie von diesen aus in der Zollgrenzzone FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND og KONGERIGET DANMARK HAR I ØNSKET OM at lette varetrafikken i det tyskdanske grænseomráde INDGAET folgende overenskomst: Afsnit I Almindelige bestemmelser Artikel 1 Definitioner I denne overenskomst forstäs ved 1. "Toldgrænsezoner" de omrader, der pá begge sider af den flles grænse som regel når en bredde af 15 km; herunder barer også de kommuner, hvis administrative sæde ligger inden for det nævnte område; 2. "Grnsebeboere" fysiske personer, der har bopæl i toldgrænsezonerne ; 3. "den lille grænsetrafik" varetrafikken mellem de to toldgrænsezoner; 4. "Grænseveje" Bader og veje, langs med eller pa hvilke grænsen lober; 5. "Gr ensevandleb" vandlob og seer Inde i landet, langs med eller i hvilke grænsen lober; 6. "Afgifter" told samt alle skatter, afgifter og gebyrer, der skal opkræves i forbindelse med vareind- eller udforsel, med undtagelse af gebyrer for særlige tjenestevd el ser. Artikel 2 Toldgrænsezoner Til toldgrænsezonerne horer de kommuner, der er anfort i bilaget. De to staters toldadministrationer kan i gensidig forståelse ændre de i dette bilag indeholdte fortegnelser inden for de i artikel 1, pkt. 1, nævnte rammer. Afsnit II Toldlettelser i den lille grænsetrafik Artikel 3 Trafik ii forbindelse med driften af land- og skovbrug (1) Grænsebeboere, der har deres beboelseshuse og avlsbygninger i den ene stats toldgrænsezone, kan, hvis de derfra har arealer, beliggende i den anden stats

5 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 des anderen Staates gelegene Grundstücke bewirtschaften, im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Grundstücke frei von Abgaben ein- und ausführen: 1. zum endgültigen Verbleib: a) die erforderlichen Hilfsmittel, wie Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Pflanzen und Pflanzenteile zu Pflanzzwecken, Saatgut, Pfähle, Stangen, Stecken und Material für Zäune sowie Futter, Treibstoffe, Schmierstoffe und sonstigen Bedarf für Maschinen, Beförderungsmittel und Arbeitstiere; Futter und Treibstoffe jedoch nur, soweit sie den Tagesbedarf nicht übersteigen. Die nicht verwendeten Waren sind in die Herkunftszone zurückzubringen; b) die auf diesen Grundstücken gewonnenen Erzeugnisse, sofern diese in dem Zustand und zu der Zeit über die Grenze gebracht werden, wie man sie üblicherweise von den Grundstücken entfernt. 2. zum vorübergehenden Verbleib: Arbeitstiere, Beförderungsmittel, Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Zubehör. (2) Die Abgabenbefreiungen genießen auch juristische Personen und Gesellschaften, die keine juristischen Personen sind, wenn sie Sitz und Wirtschaftsgebäude in der einen Zollgrenzzone haben und von diesen aus in der anderen Zollgrenzzone Grundstücke bewirtschaften. (3) Die Abgabenbefreiungen werden auch Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone gewährt, die ohne daß sie dort einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb haben in der anderen Zollgrenzzone ein Nutzungsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (einzelnen Gärten, Feldern, Wiesen, Teichen usw.) haben, wenn nach deren Umfang oder Ertrag praktisch ein eigentlicher Wirtschaftsbetrieb nicht vorliegt. (4) Wer die in diesem Artikel vorgesehenen Abgabenbefreiungen in Anspruch nimmt, hat sich über sein Bewirtschaftungsrecht durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung auszuweisen, die auch Lage, Größe und Bewirtschaftungsart des Grundstücks angibt. toldgrænsezone, under kultur, i forbindelse med driften af disse arealer frit ind- og udføre uden erlæggelse af afgifter: 1. til endelig forbliven: a) de nødvendige hjælpemidler, såsom gødningsstoffer af enhver art, plantebeskyttelsesmidler, planter og stiklinger til udplantning, såsæd, pæle, stænger, stave og hegnsmateriale samt foder, brændstof, smøremidler samt andre fornødenheder til maskiner, befordringsmidler og arbejdsdyr; foder og brændstoffer dog kun, for så vidt de ikke overstiger en dags forbrug. Ikke anvendte varer skal bringes tilbage til den zone, hvorfra de er indført; b) de på disse arealer avlede produkter, for så vidt disse føres over grænsen i den tilstand og på den tid, sådan borttransport fra arealerne sædvanligvis sker til midlertidig forbliven: arbejdsdyr, befordringsmidler, værktøj, redskaber, maskiner og tilbehør. (2) Afgiftsfritagelse nyder tillige juridiske personer og selskaber, der ikke er juridiske personer, når de har sæde og avlsbygninger i den ene toldgrænsezone og derfra dyrker arealer i den anden toldgrænsezone. (3) Afgiftsfritagelse indrømmes også grænsebeboere i den ene toldgrænsezone, der uden at de dér driver land- eller skovbrug i den anden toldgrænsezone har brugsretten til land- og skovbrugsejendom (enkelte haver, marker, enge, damme m. m.), når der efter disses omfang og udbytte i praksis ikke er tale om egentlig drift. (4) Den, der begærer den i denne artikel omtalte afgiftsfritagelse, må dokumentere sin dyrkningsret ved forelæggelse af en offentlig attestation, som også må angive arealets beliggenhed, størrelse og driftsform. Artikel 4 Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze zu anderen Zwecken (1) Tiere, die zum Wirtschaftsbetrieb eines Grenzbewohners der einen Zollgrenzzone gehören, sind abgabenfrei, wenn dieser sie 1. zur Weide in die andere Zollgrenzzone bringt und innerhalb der üblichen jährlichen Weidezeit in die Herkunftszone zurückführt. Wer die Abgabenbefreiung in Anspruch nimmt, hat sich durch Vorlage der in Artikel 3 Abs. 4 bezeichneten Bescheinigung auszuweisen und die Tiere unter Angabe ihrer äußeren Merkmale und etwaiger angebrachter Nämlichkeitszeichen (Ohrmarken, Brandstempel) der zuständigen Zolldienststelle anzumelden. Änderungen im Tierbestand sind der Zolldienststelle unverzüglich anzuzeigen; 2. über Wege in der anderen Zollgrenzzone zu Weideplätzen in der Herkunftszone bringt oder von dort zurückführt; 3. zum Wiegen, Belegen, Beschlagen, Schneiden oder zur tierärztlichen Behandlung in die andere Zollgrenzzone bringt und nachher zurückführt. (2) Die Abgabenbefreiung erstreckt sich auch auf Futter, das für die Tiere in die andere Zollgrenzzone gebracht wird, soweit die jeweilige Menge den für eine Artikel 4 Græsning og overførsel af dyr over grænsen til andre formål (1) Dyr, der hører til en grænsebeboers landbrug i den ene toldgrænsezone, er afgiftsfri, når denne 1. bringer dem til græsning i den anden grænsezone og inden for den sædvanlige årlige græsningstid fører dem tilbage til hjemstedszonen. Den der begærer afgiftsfritagelse, må legitimere sig ved forelæggelse af den i artikel 3, stk. 4, omhandlede attestation og anmelde dyrene til det kompetente toldkontor med angivelse af disses ydre kendetegn og eventuelle anbragte individuelle kendetegn (øremærker, brændemærker). Ændringer i besætningen skal ufortøvet meddeles toldkontoret; 2. ad veje i den anden toldgrænsezone bringer dem til græsningsarealer i deres hjemstedszone eller fører dem tilbage derfra; 3. bringer dem til vejning, bedækning, beslåning, kastrering eller dyrlægebehandling i den anden toldgrænse zone og bagefter fører dem tilbage. (2) Afgiftsfritagelsen omfatter også foder til dyrene, som bringes til den anden toldgrænsezone, for så vidt den i de enkelte tilfælde indførte mængde ikke overstiger

6 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Woche erforderlichen Bedarf nicht überschreitet. Das nicht verbrauchte Futter ist in die Herkunftszone zurückzubringen. (3) Die aus den Tieren während ihres Aufenthalts in der anderen Zollgrenzzone gewonnenen Erzeugnisse, einschließlich der do rt geborenen Jungtiere, können abgabenfrei in die Herkunftszone der Tiere gebracht werden. (4) Artikel 3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. en uges forbrug. Ikke anvendt foder skal bringes tilbage til hjemstedszonen. Produkter, der er udvundet af dyrene under deres ophold i den anden toldgrænsezone, herunder også de der fødte ungdyr, kan afgiftsfrit bringes til dyrenes hjemstedszone. (4) Artikel 3, stk. 2, finder tilsvarende anvendelse. Artikel 5 Einfuhr von Mundvorrat (1) Abgabenfrei sind die von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone in die andere Zollgrenzzone als Mundvorrat mitgeführten oder für sie zu diesem Zweck nachgebrachten Lebensmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht übersteigen. (2) Ausgeschlossen von der Abgabenbefreiung sind nicht trinkfertig zubereiteter Kaffee und Tee sowie die Extrakte daraus und alkoholische Getränke mit Ausnahme von Bier. Artikel 5 Indførsel af mundforråd (1) Afgiftsfri er de levnedsmidler og drikkevarer, der medføres af grænsebeboere fra den ene toldgrænsezone til den anden toldgrænsezone som mundforråd, eller som til dette formål bringes til dem, for så vidt de ikke overstiger en dags forbrug. (2) Udelukket fra afgiftsfritagelse er ikke-tilberedt kaffe og te samt ekstrakter heraf og spirituøse drikke med undtagelse af øl. Artikel 6 Schiffsverkehr (1) Im Fahrgastschiffsverkehr zwischen Anlegestellen der beiden Zollgrenzzonen unterliegt die Abgabe unverzollter und unversteuerter Waren an Besatzungsmitglieder und Reisende an Bord folgenden Beschränkungen: 1. Speisen und Getränke dürfen nur zum unmittelbaren Verbrauch innerhalb des Restaurationsbetriebes abgegeben werden. Eine Abgabe von Spirituosen in Flaschen ist nicht statthaft. 2. Tabakwaren dürfen nur an Reisende im Alter von mehr als 16 Jahren bis zu folgenden Höchstmengen abgegeben werden: 20 Zigaretten oder 10 Zigarren oder 10 Zigarillos oder 50 Gramm Rauchtabak; die Abgabe ist nur zulässig, wenn die Fahrkarten vorgelegt und gekennzeichnet werden. 3. Außerdem dürfen nur Backwaren, Schokolade, Bonbons und andere Zuckerwaren abgegeben werden. (2) Die beiden Staaten verpflichten sich, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten Beschränkungen ahnden zu können. (3) Die zuständigen Zollbehörden der beiden Staaten können im gegenseitigen Einvernehmen den Bezug unverzollten und unversteuerten Schiffsbedarfs für Schiffe, auf denen gegen die Beschränkungen nach Absatz 1 verstoßen wird, ausschließen oder einschränken. Artikel 6 Skibstrafik (1) I passagerskibstrafikken mellem anløbssteder i de to toldgrænsezoner er udlevering af ufortoldede og ubeskattede varer til besætningsmedlemmer og rejsende om bord underkastet følgende begrænsninger: 1. Spise- og drikkevarer må kun udleveres til umiddelbar nydelse i restauranten. Udlevering af spirituosa i flasker er ikke tilladt. 2. Tobaksvarer må kun udleveres til rejsende over 16 år med højst 20 cigaretter eller 10 cigarer eller 10 cigarillos eller 50 g røgtobak; udlevering er kun tilladt mod forevisning og mærkning af billet. 3. Endvidere må der kun udleveres bagværk, chokolade, bolcher og andre sukkervarer. (2) De to stater forpligter sig til at udstede de fornødne bestemmelser for at kunne straffe overtrædelser af de i stk. 1 anførte begrænsninger. (3) De to staters kompetente toldmyndigheder kan efter gensidig aftale forbyde eller begrænse levering af ufortoldede og ubeskattede skibsforsyninger til skibe, på hvilke der sker overtrædelse af begrænsningerne i henhold til stk. 1. Artikel 7 Einfuhr von Arzneimitteln zum unmittelbaren Verbrauch Abgabenfrei sind Arzneiwaren in Aufmachung für den Einzelverkauf, Sera, Impfstoffe, diagnostische Mittel sowie Verbandsstoffe und Desinfektionsmittel, 1. die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone für den eigenen Bedarf aus der anderen Zollgrenzzone mitbringen, wenn sie nach ihrer Menge zur unmittelbaren Verwendung bestimmt sind und den Grenzbewohnern Artikel 7 Indførsel af lægemidler til øjeblikkelig brug Fritaget for afgift er lægemidler i detailemballage, sera, vaccine, diagnostiske midler samt forbindsstoffer og desinfektionsmidler, 1. som grænsebeboere i den ene toldgrænsezone medfører til eget forbrug fra den anden toldgrænsezone, hvis de efter deres mængde er bestemt til øjeblikkelig brug, og fremskaffelse i indlandet under hensyntagen til de

7 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 der Bezug im Inland nach den örtlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann; 2. die Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, sowie ihre Gehilfen, aus der einen Zollgrenzzone zur unmittelbaren Verwendung bei der Behandlung in der anderen Zollgrenzzone mitbringen. Die nicht verwendeten Mengen sind in die Herkunftszone zurückzubringen. lokale forhold ikke med rimelighed kan forlanges af grænsebeboerne; 2. som læger, tandlæger, dyrlæger og jordemødre samt deres medhjælpere medfører fra den ene toldgrænse zone til øjeblikkelig anvendelse ved behandlinger i den anden toldgrænsezone. De ikke anvendte mængder skal bringes med tilbage til hjemstedszonen. Artikel 8 Einfuhr von Särgen, von Material für Gräber und von Blumen Abgabenfrei sind 1. Särge und Urnen nebst den zugehörigen Blumen, Kränzen und ähnlichen Gegenständen bei Überführungen aus der einen Zollgrenzzone in die andere Zollgrenzzone; 2. Material und Gegenstände, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zum Ausbau, zur Erhaltung und Ausschmückung von Gräbern Angehöriger in die andere Zollgrenzzone bringen; 3. lebende Pflanzen und andere Waren des Blumenhandels, auch künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Waren daraus, z. B. Sträuße und Kränze, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zu Festen oder Feierlichkeiten oder zur Ausschmückung von Gräbern als persönliche Gabe in die andere Zollgrenzzone mitbringen. Artikel 8 Indførsel af kister, materiale til gravsteder og blomster Fritaget for afgift er 1. Kister og urner samt de dertil hørende blomster, kranse og lignende genstande ved overførsel fra den ene toldgrænsezone til den anden toldgrænsezone; - 2. Materialer og genstande, som grænsebeboere i den ene toldgrænsezone bringer til den anden toldgrænsezone til anlæg, vedligeholdelse og udsmykning af pårørendes grave; 3. Levende planter og andre blomsterhandlervarer, herunder kunstige blomster, blade og frugter samt varer heraf, f. eks. buketter og kranse, som grænsebeboere i den ene toldgrænsezone medbringer som personlig gave til den anden toldgrænsezone til fester eller højtideligheder eller til udsmykning af grave. Artikel 9 Einfuhr von Material und Geräten für bestimmte Zwecke (1) Abgabenfrei ist Material, das für die nachstehenden Zwecke aus der einen Zollgrenzzone in die andere gebracht wird, soweit die örtlichen Verhältnisse seine Verwendung in dem Gebiet des anderen Staates erfordern: 1. für Baumaßnahmen an den die Grenze überquerenden Brücken und Fähren, einschließlich der festen Anlagen, sowie für Baumaßnahmen an Straßen oder Wegen, welche die Grenze berühren; 2. für Ausbesserungen an der Grenze liegender Mühlen, Sägewerke und der Teile von Fernleitungen, die über Grenzwasserläufe führen; 3. für den Ausbau und die Unterhaltung der Grenzwasserläufe. Das nicht verwendete Material ist in die Herkunftszone zurückzubringen. (2) Abgabenfrei sind Material, Beförderungsmittel, Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Zubehör, die zur Bewirtschaftung des der Stadt gehörenden Kol lunder Waldes und zur Unterhaltung der dort vorhandenen Gebäude, Wege, Brücken, Bänke, Schutzanlagen und dergleichen aus der einen Zollgrenzzone in die andere Zollgrenzzone gebracht werden, sowie das von der Stadt im Kollunder Wald geschlagene und in die andere Zollgrenzzone verbrachte Holz. Artikel 9 Indførsel af materialer og redskaber til bestemte formål (1) Fritaget for afgift er materialer, der bringes fra den ene toldgrænsezone til den anden med nedenstående formål, for så vidt de lokale forhold kræver deres anvendelse i den anden stats område: 1. til byggearbejder på broer og færger, der går over grænsen, herunder de stationære anlæg, samt til arbejder på gader og veje, der berører grænsen; 2. til reparation af møller og savværker, beliggende ved grænsen, samt de dele af fjernledninger, der fører over grænsevandløb; 3. til udvidelse og vedligeholdelse af grænsevandløb. Ikke anvendte materialer skal bringes tilbage til hjemstedszonen. (2) Fritaget for afgift er materialer, befordringsmidler, værktøj, redskaber, maskiner og tilbehør, der bringes fra den ene toldgrænsezone til den anden toldgrænse zone til drift af den under Flensborg by hørende Kollund skov og til vedligeholdelse af bygninger, veje, broer, bænke, beskyttelsesanlæg og lignende dér, samt træ, der af Flensborg by hugges i Kollund skov og bringes til den anden toldgrænsezone. Artikel 10 Einfuhr von Wasser, Gas und elektrischem Strom Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone, die in nahe der Grenze gelegenen Häusern wohnen, können für ihren häuslichen Bedarf in leitungsgebundenen Anlagen Wasser, Gas und elektrischen Strom aus der anderen Zollgrenzzone abgabenfrei einführen, sofern die Versorgung aus der eigenen Zollgrenzzone aus wirtschaftlichen Grün Artikel 10 Indførsel af vand, gas og elektricitet Grænsebeboere i den ene toldgrænsezone, der bor i huse beliggende i nærheden af grænsen, kan til brug i husholdningen afgiftsfrit indføre vand, gas og elektricitet i ledningsanlæg fra den anden toldgrænsezone, for så vidt forsyning fra egen toldgrænsezone af økonomiske grunde ikke med rimelighed kan forventes af dem.

8 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode den nicht zumutbar ist. Die Abgabenbefreiung erstreckt sich auch auf das zur Erhaltung der Anlagen erforderliche Material. Artikel 11 Veredelungsverkehr (1) Waren des eigenen Bedarfs der Grenzbewohner, die aus einer Zollgrenzzone in die andere zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung gebracht und nachher in die Herkunftszone zurückgebracht werden, sind von Abgaben befreit, wenn die örtlichen Verhältnisse diese Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung erfordern. Die Prüfung dieser Voraussetzung entfällt bei Ausbesserungsverkehren im Rahmen von Garantieverpflichtungen. (2) Die Abgabenbefreiung gilt jedoch nicht für 1. Zutaten, die sich in dem Staat, in dem die Veredelung stattgefunden hat, nicht im freien Verkehr befunden haben, oder 2. Ersatz- oder Zubehörteile, die in Maschinen oder Beförderungsmittel eingebaut worden sind. (3) Die Zollbehandlung der Nebenerzeugnisse und Abfälle, die nicht in die Herkunftszone zurückgebracht werden, richtet sich nach der Gesetzgebung des Staates, in dessen Gebiet sie verbleiben. Artikel 12 Waren zur vorübergehenden Verwendung (1) Unter der Bedingung der Wiederausfuhr in die Herkunftszone sind abgabenfrei: 1. Instrumente, Werkzeuge, Geräte, Maschinen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, zu Studien- oder Forschungszwecken oder zu künstlerischen Arbeiten in die andere Zollgrenzzone mit sich führen. Die Maschinen dürfen nicht zur industriellen Herstellung oder Bearbeitung von Waren verwendet werden. 2. Andere Gegenstände einschließlich Beförderungsmittel und Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zum eigenen Gebrauch in die andere Zollgrenzzone mit sich führen, Beförderungsmittel jedoch nur dann, wenn mit ihnen nicht Personen und Waren innerhalb der anderen Zollgrenzzone von einem Ort zum anderen befördert werden. 3. Werkzeuge, Geräte, Beförderungsmittel, Gespanne, einschließlich der Zubehörteile, die Rettungsdienste der einen Zollgrenzzone zur Hilfeleistung bei Unglücks- oder Katastrophenfällen in die andere Zollgrenzzone mit sich führen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände sind nach beendeter Tätigkeit, spätestens jedoch nach sechs Monaten, in die Herkunftszone zurückzubringen. (3) Anläßlich der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Maschinen, Beförderungsmitteln und Tieren können Futter, Treibstoffe, Schmierstoffe und sonstiger Bedarf in angemessenen Mengen abgabenfrei mitgeführt werden. Die nicht verwendeten Mengen sind in die Herkunftszone zurückzubringen. Artikel 13 Abfertigungsverfahren bei vorübergehend ein- und ausgeführten Waren (1) Die Abgabenbefreiung bei der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Waren wird nur gewährt, wenn die Nämlichkeit der Wate gesichert werden kann. Die zoll- Afgiftsfritagelsen omfatter tillige de til vedligeholdelse af anlæggene nødvendige materialer. Artikel 11 Forædlingsproduktion (1) Varer til grænsebeboernes eget forbrug, der bringes fra den ene grænsezone til den anden til behandling, forarbejdning eller reparation og senere bringes tilbage til hjemstedszonen, er fritaget for afgifter, hvis de lokale forhold nødvendiggør denne behandling, forarbejdning eller reparation. Kontrollen med, om denne forudsætning er til stede, bortfalder ved udførelsen af reparationer inden for garantiperioden. (2) Afgiftsfritagelsen gælder dog ikke for - 1. tillæg, der i den stat, hvor forædlingen har fundet sted, ikke har været til at få i fri handel, eller 2. reservedele eller tilbehør, der er blevet monteret i maskiner eller befordringsmidler. (3) Toldbehandlingen af biprodukter og affald, der ikke bringes tilbage til hjemstedszonen, retter sig efter lovgivningen i den stat, på hvis område de forbliver. Artikel 12 Varer til midlertidig anvendelse (1) Fritaget for afgift på betingelse af genudførsel til hjemstedszonen er: 1. Instrumenter, værktøj, redskaber, maskiner og andre brugsgenstande, som grænsebeboere i den ene toldgrænsezone medfører til den anden toldgrænsezone under udøvelsen af deres erhverv, til studiebrug eller forskningsformål eller til kunstneriske arbejder. Maskinerne må ikke anvendes til industriel fremstilling eller behandling af varer. 2. Andre genstande, herunder befordringsmidler og dyr, som grænsebeboere i den ene toldgrænsezone medfører til den anden toldgrænsezone til eget brug; befordringsmidler dog kun, såfremt der ikke med disse befordres personer og varer fra et sted til et andet inden for den anden toldgrænsezone. 3. Værktøj, redskaber, befordringsmidler, forspand, herunder tilbehør, som redningskorps fra den ene told grænsezone medfører til ydelse af hjælp ved ulykkes og katastrofetilfælde i den anden toldgrænsezone. (2) De i stk. 1 anførte genstande skal efter endt brug, dog senest efter seks måneders forløb, bringes tilbage til hjemstedszonen. (3) Ved midlertidig ind- og udførsel af maskiner, befordringsmidler og dyr kan foder, brændstoffer, smøremidler og andre fornødenheder i rimelig mængde medføres afgiftsfrit. Ikke anvendte mængder skal bringes tilbage til hjemstedszonen. Artikel 13 Ekspedition af midlertidig ind- og udførte varer (1) Fritagelse for afgift ved midlertidig ind- og udførsel af varer indrømmes kun, når varen lader sig identificere. Den ene stats toldmæssige mærkning anerkendes af den

9 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 amtlichen Kennzeichen des eines Staates werden von den Zollbehörden des anderen Staates anerkannt. Vorbe halten bleibt das Recht, eigene Kennzeichen anzubringen. (2) Sicherheitsleistung für die Abgaben sowie Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen sollen auf das geringste mit ihrem Zweck zu vereinbarende Maß beschränkt werden. Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Artikel 3 Abs. 1) *), beim Verbringen von Tieren über die Grenze (Artikel 4), für Beförderungsmittel und Geräte von Rettungsdiensten (Artikel 12 Abs. 1 Nr. 3), sowie für Gegenstände zum religiösen Gebrauch und Beförderungsmittel, Instrumente und andere Gegenstände, die Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen und Geistliche, sowie ihre Gehilfen, zur Berufsausübung in der anderen Zollgrenzzone benutzen (Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2), wird von einer Sicherheitsleistung abgesehen und in der Regel auch kein Zollpapier ausgestellt, sofern nicht im Einzelfall festgestellte Mißbräuche hierzu Anlaß geben. Artikel 14 Ortliche und zeitliche Erleichterungen (1) Wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern, können die Zollbehörden der beiden Staaten auf Antrag die Ein- und Ausfuhr von Waren auch über andere Wege als Zollstraßen und außerhalb der Zollstunden gestatten. Keiner Bewilligung bedürfen die Rettungsdienste gemäß Artikel 12 Abs. 1 Nr. 3 und Geistliche, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, sowie ihre Gehilfen, für die zur Berufsausübung mitgeführten Beförderungsmittel und Geräte, soweit diese Personen die Grenze in dringenden Fällen zur Ausübung ihres Berufes überschreiten. (2) Die Anträge nach Absatz 1 Satz 1 sind zu richten in Dänemark an die Zollämter, in deren Bezirk der Ort des beabsichtigten Grenzübertritts liegt, in der Bundesrepublik Deutschland an die Zollämter, die dem Ort des beabsichtigten Grenzübertritts am nächsten liegen. Artikel 15 Veterinärpolizeiliche Bestimmungen (1) Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Artikel 3), beim Weidegang und Verbringen der Tiere über die Grenze (Artikel 4) und bei der Einund Ausfuhr von Mundvorrat (Artikel 5) sowie von Tieren zum vorübergehenden Gebrauch (Artikel 12) ist von einer veterinärpolizeilichen Grenzabfertigung abzusehen, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nicht etwas anderes ergibt. (2) Die Erleichterungen des Absatzes 1 gelten für Rinder und Schafe nur, wenn 1. für Rinder eine amtstierärztliche Bescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Tiere aus amtlich anerkannten tuberkulose- und brucellosefreien Beständen stammen; 2. Rinder und Schafe, soweit es die Seuchenlage erfordert, der Maul- und Klauenseuche-Schutzimpfung unter zogen worden sind. Art und Umfang der Impfung regeln die für das Veterinärwesen zuständigen Behörden der beiden Staaten im gegenseitigen Einvernehmen; 3. für Schafe eine amtstierärztliche Bescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Tiere innerhalb der letzten 3 Monate einer Untersuchung auf Brucellose nach näherer Vereinbarung der für das Veterinärwesen zuständigen Behörden der beiden Staaten unterzogen worden sind. anden stats toldmyndigheder. Retten til anbringelse af egne mærker forbeholdes. (2) Sikkerhedsstillelse for afgifterne samt kontrol- og sikkerhedsforanstaltninger skal begrænses til et minimum af, hvad der lader sig forene med formålet. Ved trafik i forbindelse med driften af land- og skovbrug (artikel 3, stk. 1) *), ved overførsel af dyr over grænsen (artikel 4), for befordringsmidler og redskaber tilhørende redningskorps (artikel 12, stk. 1, pkt. 3) samt for genstande til religiøs brug og befordringsmidler, instrumenter og andre genstande, som læger, tandlæger, dyrlæger, jordemødre og præster samt disses medhjælpere anvender ved udøvelsen af deres gerning i den anden toldgrænsezone (artikel 12, stk. 1, pkt. 1 og 2) ses bort fra sikkerhedsstillelse, ligesom der i reglen heller ikke udfærdiges noget tolddokument, såfremt ikke i enkelte tilfælde konstaterede misbrug giver anledning hertil. - Artikel 14 Lokale og tidsmæssige lempelser (1) Hvis de lokale forhold nødvendiggør det, kan de to staters toldmyndigheder på begæring også tillade indog udførsel af varer ad andre veje end toldvejene og uden for toldkontorernes åbningstider. Der kræves ingen bevilling for redningskorps i henhold til artikel 12, stk. 1, pkt. 3, og præster, læger, tandlæger, dyrlæger og jordemødre samt disses medhjælpere, for de til udøvelsen af deres erhverv medførte befordringsmidler og redskaber, for så vidt disse personer i hastende tilfælde overskrider grænsen i udøvelsen af deres erhverv. (2) Ansøgninger i henhold til stk. 1, 1. punktum rettes i Danmark til de toldkamre, i hvis distrikt det sted ligger, hvor den påtænkte grænseovergang vil finde sted i Forbundsrepublikken Tyskland til de toldkamre, som ligger nærmest det sted, hvor den påtænkte grænseovergang vil finde sted. Artikel 15 Veterinærpolitimæssige bestemmelser (1) Ved trafik i forbindelse med driften af land- og skovbrug (artikel 3), ved græsning og overførsel af dyr over grænsen (artikel 4) og ved ind- og udførsel af mundforråd (artikel 5) samt dyr til midlertidig brug (artikel 12) skal der ses bort fra veterinærpolitimæssig grænseekspedition, for så vidt intet andet fremgår af stk. 2 og 3. (2) Lempelserne i henhold til stk. 1 gælder for køer og får kun, når 1. der for køer forelægges attest fra kredsdyrlægen om, at dyrene stammer fra officielt anerkendte tuberkulose- og brucellosefri besætninger; 2. køer og får, for så vidt situationen kræver det, er blevet vaccineret mod mund- og klovsyge. Vaccinationens art og omfang bestemmes af de to staters kompetente veterinærmyndigheder efter gensidig aftale; 3. der for får forelægges attest fra kredsdyrlægen om, at dyrene inden for de sidste 3 måneder har været underkastet en undersøgelse for brucellose efter nærmere aftale mellem de to staters kompetente veterinærmyndigheder. *) In der Fassung der Nummer 2 des Zusatzprotokolls vom 9. August 1968

10 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode (3) Die Erleichterungen des Absatzes 1 können von jedem Staat vorübergehend insoweit aufgehoben werden, als die Seuchenlage es erfordert. (4) Die für das Veterinärwesen zuständigen Behörden der beiden Staaten können in besonders gelagerten Einzelfällen die Einfuhr von Tierkörpern gefallener oder getöteter Tiere unter den zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen notwendigen Auflagen zulassen. (5) Haustiere, clie ohne menschlichen Willen über die Grenze wechseln, werden ohne veterinärpolizeiliche Grenzabfertigung in die Herkunftszone zurückgenommen. Abschnitt III Sonderregelungen für Grenzwege und Grenzwasserläufe Artikel 16 Benutzung von Grenzwegen Für den Verkehr von einem Ort zu einem anderen Ort derselben Zollgrenzzone dürfen die Grenzwege in ihrer ganzen Breite ohne Grenzübertrittspapier und ohne Grenzabfertigung benutzt werden. Mitgeführte Beförderungsmittel und Waren werden so behandelt, als hätten sie die Zollgrenzzone, aus der sie kommen, nicht verlassen. Artikel 17 Befugnisse der Zoll- und Polizeibediensteten auf Grenzwegen (1) Zoll- und Polizeibedienstete dürfen die Grenzwege in ihrer ganzen Breite auch im Dienst benutzen. Sie dürfen ihre Dienstkleidung, Dienstwaffen und Dienstausrüstung tragen und Dienstfahrzeuge sowie Diensthunde mit sich führen. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen im Absatz 3 dürfen die Bediensteten Amtshandlungen nur auf dem Teil des Grenzweges vornehmen, der zum Gebiet ihres Staates gehört. (3) Ist es zweifelhaft, auf welchem Teil des Grenzweges eine strafbare Handlung begangen worden ist, so sind die zuständigen Bediensteten berechtigt, alle erforderlichen Amtshandlungen auf der ganzen Breite des Weges vorzunehmen. Sind dabei Personen festgenommen oder Sachen sichergestellt worden, so sind die festgenommenen Personen und die sichergestellten Sachen den Behörden des Staates zu übergeben, auf dessen Hoheitsgebiet die Festnahme oder die Sicherstellung erfolgt ist. Über Amtshandlungen auf dem Teil des Grenzweges, der zum Gebiet des anderen Staates gehört, ist ein zuständiger Bediensteter dieses Staates zu unterrichten. Es soll dann gemeinsam an Ort und Stelle festgestellt werden, auf welchem Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen wurde und die Amtshandlungen vorgenommen wurden. (4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gelten bei Verkehrsunfällen entsprechend. Artikel 18 Grenzwasserläufe (1) Für den Verkehr von einem Ort zu einem anderen Ort derselben Zollgrenzzone dürfen Grenzwasserläufe in ihrer ganzen Breite von Personen benutzt werden, die eine Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Fahrt auf solchen Wasserläufen mit sich führen. Eine Grenzabfertigung findet nicht statt. Die Fahrzeuge werden so behandelt, als hätten sie das Gebiet, aus dem sie kommen, nicht verlassen. (2) Artikel 17 gilt entsprechend für Grenzwasserläufe. (3) Lempelserne i henhold til stk. 1 kan af hver stat midlertidig ophæves, såfremt faren for smitte kræver det. (4) De to staters kompetente veterinærmyndigheder kan i særlige enkelttilfælde tillade indførsel af dyrekroppe af selvdøde eller slagtede dyr på de for forhindring af udbredelse af smitsomme kvægsygdomme nødvendige betingelser. (5) Løsgående husdyr, der overskrider grænsen, kan hentes tilbage til hjemstedszonen uden veterinærpolitimæssig grænseekspedition. Afsnit III Særlige bestemmelser for grænseveje og grænsevandløb Artikel 16 Benyttelse af grænseveje For trafikken fra et sted til et andet sted inden for samme toldgrænsezone må grænsevejene benyttes i hele deres bredde uden grænseovergangspapirer og uden grænseekspedition. Medbragte befordringsmidler og varer behandles, som om de ikke havde forladt den toldgrænsezone, hvorfra de kommer. Artikel 17 Toid- og politifunktionærernes beføjelser på grænsevej ene (1) Told- og politifunktionærer må også under tjenesten benytte grænsevejene i deres hele bredde. Det er dem tilladt at bære deres uniform, tjenestevåben og tjenesteudrustning og medføre tjenestekøretøj samt tjenestehunde. (2) Under forbehold af bestemmelserne i stk. 3 må funktionærerne kun foretage tjenestehandlinger på den del af grænsevejen, der hører til deres stats territorium. (3) Er der tvivl om, på hvilken del af grænsevejen en strafbar handling er blevet begået, så er de kompetente funktionærer berettiget til at foretage alle fornødne tjenestehandlinger på hele vejens bredde. Er der herved pågrebet personer eller beslaglagt genstande, så skal de pågrebne personer og de beslaglagte genstande overgives til den stats myndigheder, på hvis territorium pågribelsen eller beslaglæggelsen har fundet sted. Om tjenestehandlinger på den del af grænsevejen, der hører til den anden stats territorium, skal en af den pågældende stats kompetente funktionærer underrettes. Det skal derpå i fællesskab på stedet søges fastslået, på hvilket territorium den strafbare handling er begået, og hvor tjenestehandlingerne er foretaget. (4) Bestemmelserne i stk. 2 og 3 gælder tilsvarende ved færdselsulykker. Artikel 18 Grænsevandløb (1) For trafikken fra et sted til et andet sted inden for samme toldgrænsezone må grænsevandløb benyttes i hele deres bredde af personer, der medfører en af den kompetente myndighed udstedt tilladelse til sejlads på sådanne vandløb. Der finder ingen grænseekspedition sted. Fartøjerne behandles, som om de ikke havde forladt den toldgrænsezone, hvorfra de kommer. (2) Artikel 17 gælder tilsvarende for grænsevandløb.

11 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 Abschnitt IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 19 Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote Waren, die nach diesem Vertrag Abgabenbefreiung oder Abgabenbegünstigung genießen, sind von Ein-, Ausund Durchfuhrverboten und -beschränkungen befreit, die dem Schutz der einheimischen Wirtschaft dienen. Die für solche Waren zu leistenden Zahlungen unterliegen nicht den in den beiden Staaten etwa geltenden Beschränkungen des Zahlungsverkehrs. Artikel 20 Zusammenwirken der Verwaltungen der beiden Staaten (1) Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden sich bemühen, die Öffnungszeiten und Befugnisse der einander gegenüberliegenden Grenzabfertigungsstellen aufeinander abzustimmen. (2) Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden im gegenseitigen Benehmen die erforderlichen Maßnahmen dafür treffen, daß die Ziele dieses Vertrages voll erreicht werden, insbesondere eine mißbräuchliche Ausnutzung der in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen verhindert wird. (3) Der deutsche Bundesminister der Finanzen und das dänische Finanzministerium können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus dem Vertrag ergeben, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln hei seiner Auslegung, unmittelbar miteinander verkehren. Sie werden auch einander mitteilen, welche Stellen als zuständige Behörden im Sinne dieses Vertrages zu betrachten sind. Artikel 21 Frühere Vereinbarungen Die beiden Staaten sind darüber einig, daß nach Inkrafttreten dieses Vertrages alle früheren zwischen ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr, besonders das deutsch-dänische Abkommen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr vom 29. Oktober 1934, nicht mehr angewendet werden. Artikel 22 Beachtung der Gesetzgebung Die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten über a) den Grenzübertritt von Personen, b) den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der beiden Staaten, c) die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote und -beschränkungen, d) die Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge bleiben unberührt, soweit nicht nach diesem Vertrag Ausnahmen zugelassen sind. Artikel 23 Berlin-Klausel Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Afsnit IV Fælles bestemmelser Artikel 19 Forbud mod ind- og udførsel samt transit Varer, der i henhold til denne overenskomst nyder afgiftsfritagelse eller atgiftslempelse, er fritaget for ind og udførsels- samt transitforbud og -begrænsninger, som tjener til beskyttelse af det indenlandske erhvervsliv. Den betaling, der skal erlægges for sådanne varer, er ikke underkastet de begrænsninger, der måtte være gældende for betalingsudvekslingen inden for de to staters territorium. Artikel 20 Samarbejde mellem de to staters administrative myndigheder - (1) De to staters kompetente myndigheder vil bestræbe sig for at afstemme åbningstider og beføjelser for de grænseeksneditionssteder, der er beliggende over for hinanden, efter hinanden. (2) De to staters kompetente myndigheder vil i gensidig forståelse træffe de nødvendige forholdsregler, for at denne overenskomsts mål nås fuldtud, i særdeleshed for at hindre misbrug af de i denne overenskomst fastsatte lempelser. (3) Den tyske Forbundsfinansminister og det danske Finansministerium kan optage direkte forbindelse med hinanden ved behandlingen af problemer, der opstår på basis af denne overenskomst, specielt med henblik på løsningen af vanskeligheder og tvivlsspørgsmål ved dens fortolkning. De vil endvidere meddele hinanden, hvilke instanser der skal betragtes som kompetente myndigheder i denne overenskomsts forstand. Artikel 21 Tidligere aftaler De to stater er enige om, at alle tidligere mellem dem afsluttede aftaler om toldlettelser i den lille grænsetrafik, i særdeleshed den tysk-danske overenskomst af 29. oktober 1934 om lettelse i den lille grænsetrafik ikke mere skal finde anvendelse efter ikrafttrædelsen af nærværende overenskomst. Artikel 22 Iagttagelse af lovgivningens bestemmelser De to staters love, forordninger og forvaltningsforskrifter vedrørende a) personers grænsepassage, h) ophold og udøvelse af erhvervsvirksomhed på de to staters territorium, c) ind- og udførsel samt transit af varet og befordringsmidler, herunder forbud mod og begrænsninger af ind- og udførsel samt transit, d) ansvarsforsikring af udenlandske motorkøretøjer berøres ikke, for så vidt der ikke i henhold til denne overenskomst tillades undtagelser. Artikel 23 Berlin-klausulen Denne overenskomst finder også anvendelse på Land Berlin, såfremt Forbundsrepublikken Tysklands regering

12 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode gegenüber der Regierung des Königreichs Dänemark innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 24 Ratifikation, Inkrafttreten, Kündigung (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Dieser Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. ikke inden tre måneder efter overenskomstens ikrafttræden afgiver anden erklæring over for Kongeriget Danmarks regering. Artikel 24 Ratifikation, ikrafttræden og opsigelse (1) Denne overenskomst skal ratificeres. Ratifikationsinstrumenterne skal snarest muligt udveksles i Bonn. (2) Denne overenskomst træder i kraft den første dag i den anden måned efter udvekslingen af ratifikationsinstrumenterne. (3) Denne overenskomst kan opsiges skriftligt med en frist af tre måneder til udløbet af et kalenderår. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet. TIL BEKRÆFTELSE HERAF har de to staters befuldmægtigede undertegnet denne overenskomst. GESCHEHEN zu Kopenhagen am 30. März 1967 in vier Urschriften jeweils zwei in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. UDFÆRDIGET i København, den 30. marts 1967 i fire originaler, hver i to eksemplarer på tysk og dansk, hvorved begge tekster har samme gyldighed. Für die Bundesrepublik Deutschland Simon Dr. Zepf For Forbundsrepublikken Tyskland Simon Dr. Zepf Für das Königreich Dänemark Hans Sølvhøj For Kongeriget Danmark Hans Sølvhøj

13 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 A Verzeichnis der in der deutschen Zollgrenzzone gelegenen Gemeinden Anlage Bilag (zu Artikel 2) Fortegnelse over de i den tyske toldgrænsezone beliggende Kommuner Gemeinde Kommune Achtrup Ahneby Archsum/Sylt Ausacker Ausackerholz Aventoft Barderup Barg Birzhaft Bönstrup Böxlund Boltoft Bosbüll Boverstedt Braderup Bramstedtlund Bredegatt Brunsholm Büllsbüll Christian-Albrechts-Koog Dollerup Dollerupholz Ellhöft Ellund Emmelsbüll Esgrus Esgrusschauby Estrup Flatzby Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog Frörup Gammelby Gelting Gintoft Glücksburg Gottruppel Gremmerup Großenwiehe Großsoltbrück Grünholz Grundhof Guide Gundelsby Habernis Handewitt Hardesby Harrislee Hasselberg Hattlund Haurup Kreis Kreds -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land Hauptzollamtsbezirk Tolddistrikt

14 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Gemeinde Kommune Hodderup Hörnum Hörup Holm Holt Horsbüll Hüllerup Hurup Humtrup Husby Husbyholz Jardelund Jarplund Juhlschau Kalleby Kampen/Sylt Karlum Keitum/Sylt Klanxbüll Kleinsolt Kleinwiehe Kleinwolstrup Klintum Klixbüll Kollerup Koppelheck Kronsgaard Ladelund Langballig Langballigholz Leck Lexgaard Lindewitt-Lüngerau Lindholm Linnau List/Sylt Löstrup Lütjenhorn Lutzhöft Maasbüll Maasholm Marienkoog Markerup Medelby Mehlby Meyn Morsum/Sylt Möllmark Munkbrarup Munkwolstrup Neukirchen Neukirchen (Angeln) Niebüll Nieby Niesgrau Nordballig Nordhackstedt Norgaardholz Nöbel Oeversee Osterby Oxbüll Pommerby Kreis Kreds -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land. -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land Hauptzollamtsbezirk Tolddistrikt

15 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 Gemeinde Kommune Quern Rebel Rabenholz Rantum Ringsberg Rodenäs Roikier Rüde Rüllschau Schafflund Schobüll Schwackendorf Schwensby Sillerup Sörup Sörupholz Sprakebüll Stadum Stangheck Steinberg Steinberghaff Stenderup b. Gelting Sterup Stobdrup Stoltebüll Süderlügum Südensee Sünderup Tarup Tastrup Terkelstoft Timmersiek Tinningstedt Tinnum/Sylt Ulstrup Unewatt Uphusum Vogelsang Wallsbüll Wanderup Weding Wees Weesby Wennigstedt/Sylt Weseby Westerholm Westerholz Westerland/Sylt Westre Wimmersbüli Winderatt Wippendorf Wittkiel Kreis Kreds -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land -Land Hauptzollamtsbezirk Tolddistrikt

16 Drucksache V/3435 Anlage Bilag (zu Artikel 2) Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode B Verzeichnis der in der dänischen Zollgrenzzone gelegenen Gemeinden Fortegnelse over de i den danske toldgrænsezone beliggende Kommuner Gemeinde Kommune Abild Asserballe Augustenborg Bov Bovrup Broager Burkal Bylderup Daler Dybbøl Emmerlev Felsted, soweit diese südlich der Landstraße S. Hostrup-Bovrup gelegen ist (Felsted kommune for sa vidt angår den del, der er beliggende syd for landevejen S. Hostrup-Bovrup) Gråsten Hjerpsted Holbøl Hostrup Højer Flække Højer Landsogn Højst Hørup Kegnæs Kliplev Kværs Lysabild Møgeltønder Nybøl Ravsted Rømø Sottrup Sønderborg købstad Tandslet Tinglev købstad landsogn Ubjærg Ulkebøl Ullerup Visby Amt Amt Zollbezirk Tolddistrikt Sønderborg Sønderborg Padborg und (og) Kruså Gråsten Gråsten Gråsten Åbenrå Gråsten Padborg und (og) Kruså Sønderborg Sønderborg Gråsten Gråsten Sønderborg Gråsten Gråsten Sønderborg Sønderborg Sønderborg Gråsten

17 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 Protokoll Bei der Unterzeichnung des Vertrages über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark haben die unterzeichnenden Bevollmächtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die einen Bestandteil des Vertrages bilden: 1. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß Omnibusse, die von den Dänischen Staatsbahnen und der Deutschen Bundespost im Linienverkehr auf den Strecken -Kupfermühle/Krusaa-Apenrade und - Kupfermühle/Krusaa-Sonderburg eingesetzt werden, abgabenfrei bleiben. 2. Grenzwasserläufe im Sinne des Artikels 1 Nr. 5 sind die in Artikel 1 des 3. Abkommens vom 10. April 1922 zur Regelung der Wasser- und Deichverhältnisse an der deutsch-dänischen Grenze aufgeführten Wasserläufe und Binnengewässer. 3. Tabakwaren sind kein Mundvorrat im Sinne des Artikels Die zuständigen Zollbehörden der beiden Staaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Art der in Artikel 6 Abs. 1 Nr. 2 vorgesehenen Kennzeichnung. 5. Erlaubnisse nach Artikel 18 Abs. 1, die von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei in Verbindung mit einem Grenzübertrittspapier erteilt worden sind, werden von den Behörden der anderen Vertragspartei anerkannt. Der deutsche Bundesminister der Finanzen und das dänische Finanzministerium unterrichten sich gegenseitig über das für die Erteilung der Erlaubnisse zu verwendende Muster. Protokol Ved undertegnelsen af Overenskomsten om toldlettelser i den lille grænsetrafik mellem Forbundsrepublikken Tysklandg og Kongeriget Danmark har de undertegnende befuldmægtiede endvidere truffet aftale om følgende bestemmelser, som udgør en bestanddel af overenskomsten: 1. Der er enighed om, at omnibusser, der indsættes af Deutsche Bundespost og De danske Statsbaner i rutetrafikken på ruterne Flensborg-Kobbermølle/Kruså Åbenrå og Flensborg- Kobbermølle/Kruså- Sønderborg, skal være fritaget for afgift. 2. Grænsevandløb i henhold til artikel 1, pkt. 5, er de i artikel 1 i den 3. overenskomst af 10. april 1922 vedrørende ordningen af vandløbs- og digeforhold ved den dansk -tyske grænse anførte vandløb og indsøer. 3. Tobaksvarer er ikke mundforråd i den i artikel 5 anførte forstand. 4. De to staters kompetente toldmyndigheder fastsætter ved forhandling formen af den i artikel 6, stk. 1, pkt. 2, foreskrevne mærkning. 5. Tilladelser i henhold til artikel 18, stk. 1, som er udstedt af de kompetente myndigheder i forbindelse med et grænseovergangspapir, godtages af den anden kontraherende parts myndigheder. Den tyske Forbundsfinansminister og det danske Finansministerium vil give hinanden meddelelse om udseendet af den formular, der vil blive anvendt ved udstedelsen af tilladelserne. GESCHEHEN zu Kopenhagen am 30. März 1967 in vier Urschriften jeweils zwei in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. UDFÆRDIGET i København, den 30. marts 1967 i fire originaler, hver i to eksemplarer på tysk og dansk, hvorved begge tekster har samme gyldighed. Für die Bundesrepublik Deutschland Simon Dr. Zepf Für das Königreich Dänemark Hans Sølvhøj For Forbundsrepublikken Tyskland Simon Dr. Zepf For Kongeriget Danmark Hans Sølvhøj

18 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag S. Wahlperiode Zusatzprotokoll Im Anschluß an den am 30. März 1967 in Kopenhagen unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr nebst dazugehörigem Protokoll haben die Unterzeichneten eine Vereinbarung über folgende Bestimmungen getroffen, die einen Bestandteil des Vertrages bilden: 1. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß Omnibusse, die von den Dänischen Staatsbahnen und von der Deutschen Bundesbahn oder in deren gemeinsamen Auftrag im Linienverkehr auf der Strecke Niebüll/Saed Tondern eingesetzt werden, abgabenfrei bleiben. 2. In Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages wird der Klammerhinweis für den land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1)" durch (Artikel 3 Abs. 1)" ersetzt.*) Tillægsprotokol I tilslutning til den i København den 30. marts 1967 undertegnede overenskomst mellem Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriget Danmark om toldlettelser i den lille grænsetrafik med tilhørende protokol har de undertegnede truffet aftale om følgende bestemmelser, som udgør en bestanddel af overenskomsten: 1. Der er enighed om, at omnibusser, der indsættes af De danske Statsbaner og Deutsche Bundesbahn eller i forening på disses vegne i rutetrafikken på ruten Niebüll/Sæd-, skal være fritaget for afgift. 2. I overenskomstens artikel 13, stk. 2, pkt. 2, erstattes for så vidt angår trafik i forbindelse med driften af landog skovbrug den i parentes anførte henvisning til "(artikel 3, stk. 1, pkt. 1) " af en henvisning til "(artikel 3, stk. 1)".*) GESCHEHEN zu Kopenhagen am 9. August 1968 in 4 Urschriften, jeweils zwei in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland: Simon UDFÆRDIGET i København den 9. august 1968 i fire originaler, hver i to eksemplarer på tysk og dansk, hvorved begge tekster har samme gyldighed. For Forbundsrepublikken Tyskland: Simon Für das Königreich Dänemark: Poul Hartling For Kongeriget Danmark: Poul Hartling *) Diese Änderung ist bereits im Text des Vertrages berücksichtigt.

19 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/3435 Denkschrift I. Allgemeines Das deutsch-dänische Abkommen vom 29. Oktober 1934 über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr (Reichsgesetzbl II S. 440) ist durch Ereignisse im 2. Weltkrieg suspendiert worden. Es wurde nicht mit in die Liste der Verträge aufgenommen, deren Wiederanwendung die Bundesregierung und die Regierung des Königreichs Dänemark durch Notenwechsel vereinbart haben (vgl. Bundesgesetzbl II S. 186), weil man eine Neuregelung für erforderlich hielt. Die 1964 aufgenommenen Verhandlungen führten zur Ausarbeitung eines Vertrages, der am 30. März 1967 in Kopenhagen unterzeichnet wurde. Zweck des Vertrages ist es, die sich aus der geographischen Lage, der geschichtlichen Entwicklung und dem freundnachbarschaftlichen Verhältnis an der deutsch-dänischen Grenze ergebenden Zollerleichterungen für die Grenzbevölkerung zu gewähren. Der Vertrag ist das 3. Abkommen dieser Art, das die Bundesrepublik Deutschland mit Nachbarstaaten abgeschlossen hat, um wieder eine einwandfreie, den heutigen Erfordernissen entsprechende Rechtsgrundlage für die Abgabenerleichterungen im kleinen Grenzverkehr zu schaffen. Ihm gingen voraus das deutsch-schweizerische Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Bundesgesetzbl II S. 2161) und der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. September 1962 über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und Durchgangsverkehr (Bundesgesetzbl II S. 1279). In allen drei Verträgen stimmen die Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr in ihren Grundzügen überein. II. Besonderes Zu Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen) Artikel 1 erläutert die im Vertrag verwendeten Begriffe Zollgrenzzone", Grenzbewohner", kleiner Grenzverkehr", Grenzwege", Grenzwasserläufe" und Abgaben". Die Zollgrenzzonen erstrecken sich beiderseits der gemeinsamen Grenze in einer Tiefe von grundsätzlich 15 km. Die in ihnen gelegenen Gemeinden sind in der Anlage zum Vertrag aufgeführt. Nach Artikel 2 können die beiderseitigen Zollverwaltungen das Verzeichnis der Gemeinden im Rahmen der sich aus Artikel 1 Nr. 1 ergebenden Begrenzung im gegenseitigen Einverständnis ändern. Abgaben im Sinne des Vertrages sind nicht nur Zölle, sondern auch alle anderen Steuern und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Wareneinund -ausfuhr erhoben werden, nicht dagegen Gebühren besonderer Dienstleistungen (Artikel 1 Nr. 6). Zu Abschnitt II (Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr) Dieser Abschnitt bildet den wichtigsten Teil des Vertrages. Er enthält die einzelnen Abgabenbefreiungstatbestände. Abgabenbegünstigungen sind vorgesehen für den land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Artikel 3), das Verbringen von Tieren über die Grenze zum Weidegang oder zu anderen Zwecken (Artikel 4), die Einfuhr von Mundvorrat (Artikel 5), die Einfuhr von Arzneimitteln zum unmittelbaren Verbrauch (Artikel 7), die Einfuhr von Särgen, von Material für Gräber und von Blumen (Artikel 8), die Einfuhr von Material und Geräten für Baumaßnahmen an Grenzbrücken, Grenzstraßen und Grenzwasserläufen sowie Mühlen und Sägewerken, die an der Grenze liegen (Artikel 9 Abs. 1), die Einfuhr von Material, Werkzeugen, Geräten und Maschinen nach Dänemark, die zur Bewirtschaftung des der Stadt gehörenden Kollunder Waldes und der dort vorhandenen Gebäude, Wege, Brücken usw. verwendet werden, und für die Einfuhr von im Kollunder Wald geschlagenem Holz nach Deutschland (Artikel 9 Abs. 2), die Einfuhr von Wasser, Gas und elektrischem Strom zum Verbrauch in grenznahen Häusern (Artikel 10), die Veredelung von Waren des eigenen Bedarfs der Grenzbewohner (Artikel 11), die Einfuhr von bestimmten Waren zum vorübergehenden Gebrauch insbesondere zur Ausübung des Berufes (Artikel 12). Abschnitt II enthält weiterhin Erleichterungen für die Abfertigung bei vorübergehend ein- und ausgeführten Waren (Artikel 13) und für die Ein- und Ausfuhr über andere Wege als Zollstraßen und außerhalb der Zollstunden (Artikel 14). Soweit nach den Artikeln 3, 4, 5 und 12 Abgabenbefreiungen gewährt werden, entfällt in der Regel eine veterinärpolizeiliche Grenzabfertigung (Artikel 15). Artikel 6 enthält eine Sonderregelung für den Fahrgastschiffsverkehr zwischen Anlegestellen der beiderseitigen Zollgrenzzonen. Um Mißbräuche insbesondere zum Nachteil der Produzenten und des Einzelhandels in beiden Staaten zu verhindern, ist in Artikel 6 Abs. 1 die Abgabe von unverzollten und unversteuerten Waren an Bord beschränkt worden. Zoll- und steuerfreie Speisen und Getränke dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr innerhalb des Restaurationsbetriebes abgegeben werden. Für Tabakwaren sind bestimmte Höchstmengen festgelegt. Keinen Beschränkungen unterliegt die Abgabe von Backwaren, Schokolade, Bonbons und anderen Zuckerwaren. Artikel 6 Abs. 1 entspricht im Ergebnis etwa der nationalen deutschen Regelung (vgl. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Siebenten Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung vom 14. Januar 1966 Bundesgesetzbl. I S. 69). Zu Abschnitt III (Sonderregelungen für Grenzwege und Grenzwasserläufe) Im innerstaatlichen Verkehr können nur die Teile der Grenzwege und Grenzwasserläufe benutzt wer-

20 Drucksache V/3435 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode den, die im Inland liegen. Verläuft die Straße unmittelbar jenseits der Grenze, steht sie dem innerstaatlichen Verkehr überhaupt nicht zur Verfügung. Um diese Beschränkungen, die sich vor allem für die Grenzbewohner nachteilig auswirken, zu beheben, wurde in dem Abschnitt III des Vertrages eine Sonderregelung getroffen. Nach Artikel 16 dürfen Personen, die sich von einem Ort zu einem anderen Ort derselben Zollgrenzzone begeben, die Grenzwege in ihrer ganzen Breite ohne Grenzübertrittspapier und ohne Grenzabfertigung benutzen. Mitgeführte Waren werden so behandelt, als hätten sie die Zollgrenzzone, aus der sie kommen, nicht verlassen. Grundsätzlich gilt das gleiche für Grenzwasserläufe; wegen der größeren Schmuggelgefahr ist jedoch eine amtliche Erlaubnis mitzuführen (Artikel 18). Dabei genügt es, daß in einem der beiden Staaten eine Erlaubnis erteilt worden ist; sie wird auch in dem anderen Staate anerkannt (vgl. Ziffer 5 des Protokolls). Artikel 17 regelt die Befugnisse der Zoll- und Polizeibediensteten auf Grenzwegen. Absatz 1 sieht vor, daß sie die Grenzwege in voller Breite auch im Dienste benutzen können. Amtshandlungen dürfen sie dabei grundsätzlich nur im Inland vornehmen (Artikel 17 Abs. 2). Von dieser Regelung gibt es jedoch zwei Ausnahmen: Ist bei einer strafbaren Handlung (z. B. bei einem Schmuggelversuch) zweifelhaft, ob sie auf dem inländischen oder ausländischen Teil des Weges begangen worden ist, so sind die Bediensteten befugt, auch auf dem ausländischen Teil des Weges tätig zu werden (Artikel 17 Abs. 3). Das gleiche gilt entsprechend für Verkehrsunfälle (Artikel 17 Abs. 4). Die Amtshandlungen auf dem ausländischen Teil des Weges haben sich auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Festgenommene Personen oder sichergestellte Waren sind einer Behörde des anderen Staates zu übergeben, wobei die Bediensteten nicht zu prüfen brauchen, ob die Behörde nach dem innerstaatlichen Recht des anderen Staates zuständig ist. Nachträglich ist gemeinsam mit einem zuständigen Bediensteten des anderen Staates zu klären, auf welchem Teil des Weges die strafbare Handlung begangen worden ist oder der Unfall sich ereignet hat. Die gleiche Regelung wie für Grenzwege gilt ent sprechend für Grenzwasserläufe (Artikel 18 Abs. 2). Zu Abschnitt IV (Gemeinsame Bestimmungen) Im Artikel 19 ist festgelegt, daß Waren für die Abgabenbegünstigungen gewährt werden, von außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen befreit sind. Artikel 20 behandelt die erforderlichen Überwachungs- und Durchführungsmaßnahmen sowie das notwendige Zusammenwirken der beiderseitigen Zollverwaltungen zur Durchführung des Vertrages. Artikel 21 betrifft das Verhältnis des Vertrages zu früheren Vereinbarungen über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr. Artikel 22 stellt klar, daß das Recht beider Staaten unberührt bleibt, soweit nicht nach dem Vertrage Ausnahmen zugelassen sind. Artikel 23 enthält die übliche Berlin-Klausel und Artikel 24 die Bestimmungen über die Rati fi -kation, das Inkrafttreten und die Kündigung des Vertrages. Zum Protokoll - Die Deutsche Bundespost und die Dänischen Staatsbahnen betreiben gemeinsam die Omnibuslinien -Appenrade und -Sonderburg, die überwiegend auf dänischem Gebiet verlaufen. Die Omnibusse der Deutschen Bundespost mußten bisher in Dänemark verzollt werden. In Ziffer 1 des Protokolls ist nunmehr vereinbart, daß die Omnibusse der Deutschen Bundespost und der Dänischen Staatsbahnen, die auf den genannten Strecken eingesetzt werden, abgabenfrei bleiben. Die Ziffern 2 bis 5 des Protokolls enthalten ergänzende Bestimmungen zu einzelnen Artikeln des Vertrages. Das in Ziffer 2 erwähnte Abkommen vom 10. April 1922 ist im Reichsgesetzblatt 1922 Teil II S. 152 abgedruckt. Zum Zusatzprotokoll Nach Unterzeichnung des Vertrages ergab sich die Notwendigkeit, auch für Omnibusse, die von der Deutschen Bundesbahn und von den Dänischen Staatsbahnen oder in deren gemeinsamen Auftrag im Linienverkehr auf der Strecke Niebüll/Saed-Tondern eingesetzt werden, Abgabenfreiheit zu vereinbaren. Dies ist in dem Zusatzprotokoll vom 9. August 1968 geschehen. In dem Zusatzprotokoll ist außerdem klargestellt, daß die in Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages für den land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr vorgesehenen Erleichterungen auch für Ein- und Ausfuhren zum vorübergehenden Verbleib nach Artikel 3 Abs. 1 Nr. 2 des Vertrages gelten.

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nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/1017 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler II/4 65305 5639 66 Bonn, den 20. Oktober 1966 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit

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