Bilag 1: ebays vilkår og betingelser den tyske originaltekst

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1 12 Bilag Bilag 1: ebays vilkår og betingelser den tyske originaltekst Allgemeine Bestimmungen 1 Leistungsbeschreibung 1. Die ebay-website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: Mitglied ), Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die ebay-grundsätze verstößt. ebay bietet selbst keine Artikel an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen. ebay wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die ebay-website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. 2. ebay bewirbt den ebay-marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in s bewerben können. 3. Die ebay-website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von ebay zur Verfügung gestellten Rahmen, die ebay-website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf der ebay-website gilt der Grundsatz für von Mitgliedern veröffentlichte Inhalte. Die auf der ebay-website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von ebay grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von ebay dar. Inhalte, die Mitglieder auf der ebay-website veröffentlichen, kann ebay auch an andere ebay-gesellschaften zur Darstellung auf ihrer Website weitergeben. 4. Die Angebote und Inhalte von Mitgliedern können auch auf den ebay-websites anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Angebots können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden. 5. ebay stellt den Mitgliedern Online- und Offline-Softwaretools sowie besondere Programme zur Verfügung, deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist. Eine Liste dieser Tools und Programme finden Sie hier. 6. ebay hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der ebay-website einzusehen, wenn die Gebotsabgabe oder der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt. 7. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt ebay nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst Side 73

2 von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. 8. Auf der ebay-website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von ebay auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. nach oben 2 Anmeldung und Mitgliedskonto 1. Die Nutzung der Teledienste der ebay-website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen ebay und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der ebay-website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. 2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei ebay anmelden. 3. Die von ebay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.b. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige -Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. 4. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). 5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. 6. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer - oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. 7. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, ebay umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. 8. ebay wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E- Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. 9. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht. 10. Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei ebay zu eröffnen. Der Side 74

3 Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten (siehe auch 10 Abs Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. 12. ebay behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. nach oben 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags 1. ebay stellt den Mitgliedern die ebay-website mit den in 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. ebay kann die Nutzung der ebay-website oder einzelner Funktionen der ebay- Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.b. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise. 2. ebay behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der ebay-website aus Sicherheitsgründen verzögern. Näheres wird im entsprechenden Grundsatz geregelt. 3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der ebay-website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ebay beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ebay berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.b. durch Vorabinformationen. 19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. 4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle. 5. Auf die unter 3 Abs. 3 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter 3 Abs. 4 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt. nach oben 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung 1. ebay kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Side 75

4 ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die ebay-agb oder die ebay-grundsätze verletzt oder wenn ebay ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten: Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten Verwarnung von Mitgliedern Be-/Einschränkung der Nutzung des ebay-marktplatzes Aberkennung des PowerSeller-Status Vorläufige Sperrung Endgültige Sperrung Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ebay die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. 2. ebay kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der ebay-website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es im Bewertungssystem gemäß 6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist. falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige - Adresse. sein Mitgliedskonto überträgt. andere ebay-mitglieder oder ebay in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von ebay missbraucht. ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. 3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die ebay-website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 4. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine an den Kundenservice. Weitere Informationen 5. ebay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. nach oben 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen 1. Die Anmeldung als Mitglied bei ebay ist kostenlos. ebay verlangt keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln. 2. Für das Anbieten von Artikeln erhebt ebay von dem Anbieter eine Angebotsgebühr. Je nach Side 76

5 Ausgestaltung des Angebots oder des Inserats hat der Anbieter weitere Gebühren für Zusatzoptionen zu zahlen. Kommt es über die ebay-website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von ebay eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Weiterhin erhebt ebay Gebühren für die Nutzung verschiedener Services, Funktionen und Tools, die ebay den Mitgliedern zur Verfügung stellt. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. 3. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von ebay angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Kreditkarte oder Einzugsermächtigung. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, z.b. für den Verkaufsmanager oder einen ebay Shop, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied ebay die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. 4. ebay schickt den Mitgliedern per Rechnungen an die hinterlegte -Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in Mein ebay im Abschnitt "Verkäuferkonto" bekannt gegeben. 5. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. 6. Anbietern wird die Verkaufsprovision unter bestimmten Voraussetzungen gutgeschrieben. Weitere Informationen. Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht. 7. Mitglieder dürfen gegen ebay-gebühren und/oder ebay-provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 8. Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von ebay zu umgehen. Beispiele für unzulässige Gebührenumgehungen sind im entsprechenden Grundsatz dargestellt. 9. ebay behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die ebay-grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann ebay für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenordnung. 10. ebay kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der ebay-website mitgeteilt. nach oben 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole 1. Die ebay-website ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass Mitglieder von anderen Mitgliedern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Side 77

6 Die Bewertungen werden von ebay nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein 2. Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. 3. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: unzutreffende Bewertungen abzugeben. Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen. Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem ebay- Marktplatz. 4. Für die Entfernung von Bewertungen gilt der Grundsatz für die Rücknahme und Entfernung von Bewertungen. 5. Die von ebay vergebenen Symbole wie das PowerSeller-Symbol oder das Symbol Geprüftes Mitglied dienen ausschließlich dazu, den Handel auf der ebay-website zu erleichtern. Sie dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. 6. Auf den Angebotsseiten, den Mich-Seiten und in den ebay Shops dürfen keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, ebay autorisiert solche Symbole. nach oben 7 Verbotene Artikel und Inhalte 1. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf ebay anzubieten oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. In Einzelfällen behält ebay sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein. Es gelten die Grundsätze für unzulässige Artikel. 2. Es ist verboten, auf der ebay-website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gilt der Grundsatz für von Mitgliedern veröffentlichte Inhalte. nach oben Side 78

7 8 Allgemeine Grundsätze 1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der ebay-website sowie anderer Leistungen von ebay die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. 2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der ebay-website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und -Adressen, die sie durch die Nutzung des ebay-marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt. 4. ebay behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von ebay zumutbar ist. nach oben 9 Angebotsformate und allgemeine Regeln 1. ebay stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf dem ebay-marktplatz wirksame Verträge abzuschließen oder Interessenten für von ihnen angebotene Artikel zu finden. 2. Kommt es auf der ebay-website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt ebay den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. 3. Anbieter müssen die ebay-grundsätze für das Anbieten von Artikeln beachten. Sie müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. 4, Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Sie im Grundsatz für Lieferzeiten. 5. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht. 6. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für Side 79

8 nicht auf ebay angebotene Ware ist unzulässig. 7. Die Zulässigkeit von Links regelt der Grundsatz für die Verwendung von Links auf den ebay- Artikelseiten. 8. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. 9. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis ebay-gebühren, PayPal-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. 10. Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion der ebay-website zu manipulieren, z.b. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Grundsätzen für das Anbieten von Artikeln. 11. Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der ebay-website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. 12. Für Angebote auf dem ebay-marktplatz ist die offizielle ebay-zeit maßgeblich. 13. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. nach oben 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der ebay-website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Side 80

9 Weitere Informationen. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der ebay-website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.b. per (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. 6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen. 8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.b. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Weitere Informationen. 9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.b. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten. 10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das ebay-system ein Angebot im Format Sofort- Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein ebay zugestimmt haben. Weitere Informationen. nach oben 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und Sofortige Bezahlung erforderlich 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche Sofort-Kaufen Side 81

10 anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option Preis vorschlagen versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion Preis Vorschlagen oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Weitere Informationen. 3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. Weitere Informationen. nach oben 12 Inseratformat 1. Das Inseratformat ermöglicht es Anbietern, Artikel wie im Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung zu bewerben. Das Inseratformat dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten können sich unmittelbar mit dem Anbieter in Verbindung setzen. Der Vertragsschluss findet nicht auf dem ebay-marktplatz statt. 2. Sofern der Anbieter ein Inserat vor dem von ihm bestimmten Ablaufzeitpunkt des Inserats beendet, fallen die gesamten Angebotsgebühren an. Eine anteilige Rückerstattung ist ausgeschlossen. Weitere Informationen. nach oben 13 Suchanzeigen 1. Mitglieder, die sich für den Erwerb eines bestimmten Artikels interessieren, können bei ebay eine Suchanzeige schalten. Anbieter bei ebay können dem Interessenten aufgrund der Suchanzeige den Hinweis geben, dass sie einen entsprechenden Artikel bei ebay anbieten. Es gilt der Grundsatz für Suchanzeigen. nach oben 14 ebay Shops 1. Mitglieder können unter bestimmten Voraussetzungen auf der ebay-website einen ebay Shop einrichten. Es gelten die Grundsätze für ebay Shops. Side 82

11 2. In einem ebay Shop werden sämtliche Angebote des Shop-Besitzers bei ebay aufgeführt, also Auktionen, Festpreisartikel (Sofort-Kaufen) und Shop-Artikel. Weitere Informationen. nach oben 15 Verkaufsagent 1. Mitglieder können unter bestimmten Voraussetzungen am ebay Verkaufsagenten-Programm teilnehmen. Verkaufsagenten bieten im eigenen Namen für Dritte Artikel auf dem ebay- Marktplatz an. Das Verkaufsagenten-Programm bietet ebay auf freiwilliger Basis und jederzeit widerruflich an. Die Teilnahme am Verkaufsagenten-Programm setzt die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkaufsagenten voraus. 2. Die Teilnahme am Verkaufsagenten-Programm ist kostenlos. ebay behält sich jedoch vor, diesen Zusatzdienst möglicherweise in Zukunft kostenpflichtig zu gestalten. 3. Jede vertragliche Konstruktion, die darauf abzielt, den Verkaufsagenten von seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Höchstbietenden zu entbinden, ist untersagt und führt zur unmittelbaren Sperrung des Mitglieds als Verkaufsagent. 4. Die Regelungen in 10 Abs. 6 dieser AGB gelten für den Verkaufsagenten mit der weiteren Maßgabe, dass Artikel, die von dem Verkaufsagenten für Dritte angeboten werden, nicht durch den Verkaufsagenten selbst und den Dritten beboten werden dürfen. Der Verkaufsagent hat deshalb z.b. durch vertragliche Regelungen dafür zu sorgen, dass der Dritte nicht auf Artikel bietet, die durch den Verkaufsagenten für Rechnung des Dritten eingestellt werden. nach oben Schlussbestimmungen 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme 1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese anderer ebay-unternehmen bedienen 2. ebay ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per an den Kundenservice zu kündigen. Weitere Informationen. nach oben 17 Freistellung 1. Das Mitglied stellt ebay von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber ebay geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die ebay-website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Side 83

12 ebay-website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ebay einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, ebay für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. nach oben 18 Systemintegrität und Störung der ebay-website 1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der ebay-website verwenden, die das Funktionieren der ebay-website stören können. 2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der ebay-infrastruktur zur Folge haben können. 3. Mitglieder dürfen keine von ebay generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die ebay-website eingreifen. 4. Die auf der ebay-website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. nach oben 19 Haftungsbeschränkung 1. Gegenüber Unternehmern haftet ebay für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ebay, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ebay für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 2. Gegenüber Verbrauchern haftet ebay nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von ebay zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet ebay jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ebay, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ebay. Side 84

13 5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ebay und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. nach oben 20 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit ebay abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per über das ebay-kontaktformular erfolgen: Wählen Sie als Betreff "Mein Mitgliedskonto, Anmeldung und Passwort und dann "Fragen zu den ebay-agb und der Datenschutzerklärung". 2. Die postalische Adresse sowie die -Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. 3. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 4. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. 5. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. nach oben 21 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel 1. ebay behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der , gelten die geänderten AGB als angenommen. ebay wird die Mitglieder in der , die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. 2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon Side 85

14 unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. nach oben Side 86

15 Bilag 2: ebays vilkår og betingelser Google Translates danske oversættelse Almindelige bestemmelser 1 Beskrivelse 1. EBay site er en markedsplads, hvor de fysiske og juridiske personer og virksomheder, som har registreret en konto (i det følgende benævnt "medlem"), varer og tjenesteydelser af enhver art (den "artikel") tilbydes, der kan sælges og købes, hvis deres tilbud, salg eller køb ikke er imod juridiske regler, disse vilkår og betingelser eller ebay politik overtrædelse. ebay i sig selv rummer ikke nogen produkter som ikke gør nogen bud og ikke vil modtage tilbud og antagelser. ebay ikke selv er part i den lukkede kun mellem medlemmerne af dette marked kontrakter. Opfyldelsen af disse lukkede på ebay stedet kontrakter vil blive udelukkende mellem medlemmerne. 2. ebay annoncerer ebay markedsplads selv og giver også tredje part til dette formål en adgang til data og information af de elementer, der tilbydes, så de kan anvende artiklerne på deres hjemmesider, i software applikationer og i s. 3. EBay site tilbyder medlemmer tekniske evne til ebay skabt rammer for at bruge ebay-websted til selv-udgive indhold. Til udgivelse indhold på ebay stedet skal være styrende princip for medlemmer af offentliggjorte indhold. Er på ebay indhold på webstedet udgives af medlemmer af ebay ikke grundigt afprøvet og repræsenterer ikke udtalelse ebay dar. Indholdet, at medlemmerne indlæg på ebay site kan købe og give videre til andre ebay virksomheder til visning på sin hjemmeside. 4. De tilbud og indholdet af medlemmer kan også findes på ebay sites i andre lande. Visse dele af et tilbud kan automatisk oversat til dette formål. 5. ebay giver medlemmerne online og offline software værktøjer og særlige programmer er tilgængelige, brugen af den særskilte aftale om at anvende eller licensaftale er afhængig af. En liste over disse værktøjer og programmer kan findes her. 6. ebay har ret til at redigere, tilbud og indhold til medlemmer, så teknisk, forberede sig og tilpasse det, så de kan blive repræsenteret af en tredjemand på mobile enheder eller software applikationer. Medlemmerne er ansvarlige for at høre, før en beslutning om at købe det fulde indhold af en annonce på ebay websted, hvis tilbuddet eller kontrakten på en mobil enhed eller software applikation er en tredjepart. 7. En gennemgang af arkiver med registrering data ud via ebay, er meget begrænset, da identifikation af personer er begrænset på internettet muligt. På trods af forskellige sikkerhedsforanstaltninger, er det derfor ikke udelukkes, at var opbevaret i en medlemskonto falsk kontakt. Hvert medlem er ansvarlig for at kontrollere identiteten af deres egne, derfor entreprenøren. 8. På ebay site tilbud og indhold offentliggjort af medlemmer er ikke altid kontrolleret af ebay til deres lovlighed, korrekthed og fuldstændighed. Top Side 87

16 2 Registrering og Account 1. Brugen af teletjenester ebay webstedet kræver registrering som medlem. Tilmelding er gratis. Det foregår ved åbning af en konto med samtykke fra andre til at disse Vilkår. Med registrering kommer mellem ebay og medlemmet har en kontrakt for at bruge ebay websted (herefter "brug-aftalen"). En ret til at indgå en licensaftale ikke eksisterer. 2. Registrering er kun juridiske personer, partnerskaber og ubegrænset juridisk kapacitet til fysiske personer er tilladt. Især kan mindreårige ikke logge ind på ebay. 3. De af ebay i forbindelse med registreringen ønskede oplysninger fuldstændigt og korrekt, f.eks første og sidste navn, nuværende adresse (ingen PO Box) og telefonnummer (ingen valueadded service nummer), en gyldig -adresse og i givet fald selskabet og en behørigt bemyndiget. 4. Registrering af en juridisk person kan kun foretages af en autoriseret person, der skal have navnet. Når du registrerer, at enkeltpersoner kan kun angives som ejer af kontoen (dvs. ingen par eller familier). 5. Hvis du efter anmeldelsen, oplysningerne, medlemmet selv pligt til at rette oplysningerne i deres medlemskab konto med det samme. 6. Når du registrerer medlemmer vælger et brugernavn og en adgangskode. Medlemmet må ikke bestå af en eller Internet-adresse, ikke andre menneskers rettigheder - ondt og ikke krænker gode manerer - ingen bestemt navn eller varemærke. 7. Medlemmerne skal holde deres password hemmeligt og sikker adgang til din konto omhyggeligt. Medlemmerne er forpligtet til at anmelde ebay straks, hvis der er bevis for, at en konto er blevet misbrugt af tredjemand. 8. ebay vil ikke afsløre adgangskoden for et medlem til tredjemand, og aldrig bede et medlem via eller telefon for en adgangskode. 9. Medlemmer er ansvarlige for alle aktiviteter, der finder sted under din konto. Hvis medlemmet er misbrug af deres medlemskab konto ikke er repræsenteret, da der ikke en overtrædelse af de eksisterende omsorgspligt eksisterer, må medlemmet ikke gøres ansvarlig. 10. I princippet er medlemmerne frit for at åbne flere konti på ebay. Misbrug af medlemskonti, især i udbudsprocessen i en auktion og / eller udstedelse af vurderinger i henhold til vurdering system, er forbudt (se også 10 stk En konto kan ikke overdrages. 12. ebay forbeholder sig ret til at slette medlemmet regnskaber fra ufuldstændig registreringer foretaget efter en rimelig tid. Top Side 88

17 3 Formål og anvendelsesområde i licensaftalen 1. ebay giver medlemmerne ebay site med de funktioner, der er beskrevet i 1 er tilgængelige. ebay kan gøre brug af ebay websted eller enkelte funktioner på ebay websted, eller i hvilket omfang de enkelte funktioner og tjenester kan bruges på visse betingelser, såsom kontrol af legitimationsoplysninger, medlemskab varighed, antallet af positive anmeldelser, offentlig evaluering profil, skal du bruge starttidspunktet for planlægning eller indkøb og betaling dokumenter. 2. ebay reserver trods ingen af de eksisterende retlig forpligtelse sig ret til at indføre foranstaltninger til at forsinke offentliggørelsen af tilbud og indhold på ebay stedet af sikkerhedsmæssige årsager. Detaljer er i princippet fastlagt. 3. Ret af medlemmer til at bruge ebay stedet og dets funktioner kun i forbindelse med den igangværende teknologiske stade. ebay begrænser sine tjenester midlertidigt, hvis dette er med hensyn til kapacitet grænser, sikkerhed eller integritet serveren eller til gennemførelse af tekniske foranstaltninger er påkrævet, og dette er den rigtige eller forbedret udveksling af tjenesteydelser (vedligeholdelse). ebay-konto i disse tilfælde, legitime interesser for medlemmerne, for eksempel ved forudgående information. 19 i disse Vilkår, berøres ikke af denne bestemmelse. 4. Deaktiveret Hvis en uforudset systemfejl, afgivelse af bud, den Køb Nu eller andre funktioner, sådanne oplysninger vil blive offentliggjort som et system-news. Med hensyn til en kredit på gebyrer for de berørte tjenester og en udvidelse af disse tjenester er princippet for systemfejl. 5. I 3, stk 3 ovenfor vedligeholdelse, er bestemmelsen i 3, stk 4 ikke anvendelse. Tilbud, der slutter i en sådan vedligeholdelse ikke er forlænget, selv om bud eller købe i løbet af denne tid er ikke muligt. Credit for gebyrer er ikke givet. Top 4 sanktioner, suspension og opsigelse 1. ebay kan tage følgende forholdsregler, hvis der er tilstrækkelig indikation af, at et medlem af lovbestemmelser, rettigheder tredjemand, ebay-bruger-aftalen og ebay politik overtrædes, eller hvis ebay har en legitim interesse, navnlig beskytte medlemmerne fra svigagtig aktivitet: Sletning tilbud eller andet indhold Advarsel om medlemmer Begræns eller begrænse brugen af ebay markedsplads Inddragelse af Powerseller status Midlertidig lukning Permanent suspension I forbindelse med valget af en foranstaltning købe legitime interesser det pågældende medlem, om især at der er dokumentation for, at medlemmet ikke har forårsaget overtrædelsen. 2. ebay kan udelukke et medlem fra at bruge ebay-websted (sidste stop), når det Side 89

18 opnået i evalueringen systemet i overensstemmelse med 6 i gentagne negative vurderinger og lukning for at beskytte de interesser, de øvrige markedsdeltagere er påkrævet. falske kontakte data har vist, især en falsk eller ugyldig -adresse. deres medlemskab konto overførsler. andre ebay medlemmer og ebay lide betydelig skade misbrugt især tjenesteydelser ebay. En anden vigtig grund. Når et medlem har været permanent blokeret, er ikke berettiget til tilbagebetaling af den spærrede konto eller gæsten profil. 3. Når et medlem har været låst, skal du gøre det pågældende medlem ebay site med øvrige medlemmer konti ikke længere brug og ikke registrere igen. 4. Medlemmer kan opsige denne aftale på ethvert tidspunkt. For opsigelsen er tilstrækkeligt varsel skriftligt til entreprenøren eller til kundeservice. mere information 5. ebay kan opsige aftalen på ethvert tidspunkt ved at give 14 dage til udgangen af måneden. Retten til at blokere forbliver upåvirket. Top 5 notering gebyrer, ekstra gebyrer, provisioner og omkostningsgodtgørelser 1. Registreringen som medlem af ebay er gratis. ebay ikke betaling for indsendelse af bud og overtagelse eller køb af varer. 2. For levering af varer stiger ebay fra sælger en liste gebyr. Afhængigt af konfigurationen af tilbud eller en reklame for en tjenesteyder skal betale ekstra gebyrer for supplerende muligheder. Hvis det på ebay stedet at indgå kontrakt med et andet medlem går ind for ebay på en kommission, der skal betales af annoncøren. EBay fortsætter med at opkræve gebyrer for brug af forskellige tjenester, funktioner og værktøjer, ebay leverer til medlemmerne. Størrelsen af den enkelte Gebyrer og provisionsindtægter er baseret på de respektive nuværende gebyrstruktur. 3. De forskellige gebyrer og provisioner skal betales straks og kan betales via betalingsmetoder, der tilbydes af ebay, især kreditkort eller direkte debitering. Gebyrer, der opkræves for brugen af en permanent kapacitet, f.eks er salgschef eller en ebay butik i forvejen for det angivne tidsrum i den aktuelle opkrævet gebyrer. Skulle gældsinddrivelse er mislykket, medlem af ebay har til at tilbagebetale de yderligere omkostninger, i det omfang den er ansvarlig for den manglende. 4. ebay medlemmer sendt via fakturaer til den registrerede -adresse. Fakturabeløbet er også i min ebay i "Sælger konto" annonceret. 5. Medlemmer kommer uden varsel efter bortfald af 30 dage efter meddelelsen af fakturabeløbet i sælgers konto i restance. Side 90

19 6. Udbydere er salget kommission, under visse betingelser krediteres. flere oplysninger. Enhver anden tilbagebetaling krav ikke eksisterer. 7. Medlemmerne kan ikke bruge ebay gebyrer og / eller ebay gebyrer med gæld endnu ikke er forfaldne og optjent og / eller fremtidige krav modregning kun når disse krav er lovligt etableret, eller er ubestridt. 8. Udbydere er forbudt at omgå gebyrstrukturen i ebay. Eksempler på ulovlige omgåelse debiteringer er princippet illustreret. 9. ebay forbeholder sig ret til aflysning af tilbud eller indhold, eller til spærring medlemmer for overtrædelse af TOS eller ebay politik for et administrationsgebyr, der skal beregnes, hvis medlemmet overtrædelsen er ansvarlig, medmindre medlemmet bevise, at skaden ikke er alle eller en meget lavere niveau frem. Ligeledes kan ebay opkræve et gebyr for fornyet aktivering af en betinget medlem konto for et gebyr. Størrelsen af administrationsbidraget, henvises til nuværende gebyrstruktur. 10. ebay kan ændre de gebyrer, til enhver tid. Prisændringer vil blive meddelt til medlemmerne i god tid inden de træder i kraft på ebay site. Top 6 ratingsystem og tillid symboler 1. EBay websted giver medlemmer at evaluere hinanden efter en transaktion. Der er også mulighed for, at medlemmerne kurs andre medlemmer publiceret indhold at afgøre, om de er nyttige, relevante og nyttige. Bedømmelserne er ikke verificeret af ebay, og kan være unøjagtige eller vildledende 2. Medlemmerne er nødsaget til at foretage den udstationerede ratings kun præcise oplysninger og overholde loven. Stemmerne fra medlemmer af evalueringer skal være objektive og må ikke indeholde injurierende kritik. 3. Enhver brug af evalueringssystemet, er formålet med evalueringen ordning er i strid er forbudt. Især er det forbudt: give urigtige vurderinger. Meninger om sig selv gøre eller lade gennem tredjemand. til at optage bedømmelser i omstændigheder, der er relateret til afviklingen af den underliggende lønarbejde. at bruge ratings for et andet formål end at handle på ebay markedspladsen. 4. Ratings for fjernelse af princippet gælder for tilbagetrækning og fjernelse af anmeldelser. 5. De tildelte symboler som ebay Powerseller symbol eller ikon verificeret medlem alene for at tjene på ebay stedet for at lette handelen. De kan kun anvendes til disse formål. 6. På udbudssiden, de tilladte Mig og Store ingen censurgrænser, garanti tegn eller andre symboler, der anvendes af tredjemand indtryk af pålidelighed er at styrke medlemmerne og af en Side 91

20 Top sådan tredjepart, forudsat at den klassificering eller vurdering, medmindre, ebay godkendt sådanne symboler. 7 forbudte genstande og indhold 1. Det er forbudt artikler, tilbud, salg eller overtagelse af nogen lov, tredjemands rettigheder eller moral, at give søgeannoncer for ebay eller give op. For nogle poster er der visse vilkår og betingelser for salg opfyldt. I nogle tilfælde, retten ebay reserver strengere end loven. Anvende principperne for uacceptable elementer. 2. Det er forbudt at offentliggøre på ebay webstedets indhold, som overtræder alle love, tredjeparts rettigheder eller god moral. Det gælder princippet om indhold offentliggøres for medlemmerne. Top 8 Generelle principper 1. Medlemmerne er forpligtet til at følge, når du bruger ebay hjemmeside samt andre fordele af ebay gældende love. Det er alene ansvarlig for hvert enkelt medlem at sikre, at dens tjenester eller indholdet er lovligt og ikke krænker nogen tredjeparts rettigheder. 2. Medlemmer er ansvarlige for på ebay websted, og de lagrede oplysninger fra ebay, de arkivere dem med henblik på dokumentation, regnskabsføring behov, osv. på en lagringsenhed uafhængig af ebay. 3. Medlemmerne kan adresse, kontaktoplysninger og -adresser, de har opnået ved at bruge ebay markedsplads skal bruges til andre formål end til forud for kontraktindgåelse og kommunikation. Især er det forbudt at sælge disse data eller til at bruge dem til kommerciel reklame, medmindre det pågældende medlem udtrykkeligt har accepteret denne før. 4. ebay forbeholder sig ret til at ændre sine principper i orden på markedet, for så vidt angår medlemmer under hensyntagen til de legitime interesser ebay rimelig. Top 9 Køb formater og generelle regler 1. ebay tilbyder sine medlemmer en bred vifte af formater og tilbyder funktioner til at få adgang til ebay markedsplads effektivt indgå kontrakter eller finde interesserede parter til dem Items. 2. Kom dele den på ebay websted til en kontrakt mellem medlemmerne, ebay, at parterne i gensidig kontakt med de nødvendige data. Side 92

21 3. Udbyderen, ebay politik for levering af artikler til efterretning. Du skal indtaste deres kurser i passende kategori og beskrive deres tilbud med ord og billeder, korrekte og fuldstændige. Forudsat at alle køberens beslutning væsentlige egenskaber og kendetegn samt fejl, der reducerer værdien af de tilbudte varer, være sandfærdige. Også skal have oplysninger om betaling og levering er fuldt informeret. 4, Tjenesteydere skal kunne overføre de varer, der tilbydes køberen umiddelbart efter kontrakten. Undtagelser fra dette krav, se princip for leveringstid. 5. Virksomheder, der tilbyder varer eller tjenesteydelser til forbrugere, er forpligtet til at give dem den lovpligtige forbrugerbeskyttelse information og de har lovfæstet fortrydelsesret eller vende tilbage til at undervise, hvor et sådant findes. 6. Beskrivelsen og billeder brugt her, kan ikke krænker tredjemands rettigheder, og skal nøje forholde sig til de nævnte elementer. Annoncering af varer, der udbydes på ebay er forbudt. 7. Links regulerer realitetsbehandling af princip for brugen af links på ebay elementsider. 8. Prisen for hvert tilbud er den endelige pris inklusive alle gældende moms og andre priskomponenter. Af salgsprisen inkluderer ikke forsendelsesomkostninger. 9. Udbydere er ikke tilladt ud over købsprisen ebay gebyrer, PayPal gebyrer og / eller provisioner til at videregive til købere og efterspørgsel fra dem. 10. Det er forbudt at medlemmerne på at manipulere søge på ebay websted, for eksempel ved illoyal firmanavn eller andre søgeord i titlen eller beskrivelsen tilføjes. For mere information, se principper for levering af referencer. 11. Udbydere, en bindende bud på ebay stedet for at indstille kan kun annullere bud og trække tilbuddet, hvis de er juridisk berettiget til. flere oplysninger. 12. For citater på ebay markedspladsen er den officielle ebay tid betydeligt. 13. Hvis et sådant tilbud inden auktionen eller før tilbuddet blev erhvervet af Køb slettet fra ebay, er der ingen effektiv aftale er indgået. Top 10 auktion, auktion med Køb Nu option, multi-auktion og tilbyder Second Chance Offer 1. Hvor en sælger på ebay stedet et emne i auktion notering format, giver han et bindende tilbud om at indgå en kontrakt om dette emne. Efter at have fastslået, at leverandøren har en startpris og en deadline (tilbud periode), inden for hvilken tilbuddet kan accepteres af bud. Den bydende accepterer tilbuddet ved at placere et bud på bud-funktionen. Det bud udløber, hvis en anden budgiver i tilbudsperioden et højere bud. Ved udgangen af auktionen eller tidlig afslutning af tilbuddet, som sælgeren er indgået mellem tjenesteyderen og den højestbydende, en kontrakt for at købe elementet, medmindre er lovligt var berettiget til at trække tilbuddet og præsentere tilbud, der skal slettes. Efter en legitim tilbagetrækning af et tilbud mellem medlemmet efter auktionen på grund af tilbagetrækning af et tilbud er igen højestbydende og sælgeren ingen kontrakt. Udbydere og den højestbydende kan aftale, at en aftale er indgået. Side 93